Rechtsprechung
| VG Köln, 20.07.2018 - 9 K 8942/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - Alkoholerkrankung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
Auszug aus VG Köln, 20.07.2018 - 9 K 8942/16
Scheidet - wie hier - nach dem amtsärztlichen Gutachten jegliche Wiederverwendung des Beamten aus, weil die Leistungsfähigkeit vollständig oder doch so stark aufgehoben ist, dass noch nicht einmal eine begrenzte Dienstfähigkeit i.S.v. § 27 BeamtStG gegeben ist, besteht die Suchpflicht nicht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2012 - 2 A 5/10 -, juris; Urteil vom vom 26.03.2009 - 2 C 73/08 -, BVerwGE 133, 297. - BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …
Auszug aus VG Köln, 20.07.2018 - 9 K 8942/16
Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung, hier also des Bescheides vom 01.09.2016, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7/97 -, BVerwGE 105, 267. - BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …
Auszug aus VG Köln, 20.07.2018 - 9 K 8942/16
Scheidet - wie hier - nach dem amtsärztlichen Gutachten jegliche Wiederverwendung des Beamten aus, weil die Leistungsfähigkeit vollständig oder doch so stark aufgehoben ist, dass noch nicht einmal eine begrenzte Dienstfähigkeit i.S.v. § 27 BeamtStG gegeben ist, besteht die Suchpflicht nicht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2012 - 2 A 5/10 -, juris; Urteil vom vom 26.03.2009 - 2 C 73/08 -, BVerwGE 133, 297. - BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99
Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …
Auszug aus VG Köln, 20.07.2018 - 9 K 8942/16
Ein Amtsarzt ist unabhängig und an keine Weisungen und Empfehlungen gebunden, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.2000 - BVerwG 1 D 1.99 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2013 - 2 A 731/11 -, juris. - OVG Sachsen, 10.10.2013 - 2 A 731/11
Auszug aus VG Köln, 20.07.2018 - 9 K 8942/16
Ein Amtsarzt ist unabhängig und an keine Weisungen und Empfehlungen gebunden, vgl. BVerwG, Urteil vom 11.04.2000 - BVerwG 1 D 1.99 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.10.2013 - 2 A 731/11 -, juris.